Politische Weichen werden gestellt

Shownotes

In diesem Jahr werden viele Weichen gestellt. Zuerst liegt die Konzentration auf der Bekämpfung der Coronakrise. Viele hoffen darauf, dass sich hier bis zum Sommer deutliche Veränderungen und Verbesserungen abzeichnen. Gegenwärtig aber weisen die Zeichen auf eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes und damit auf deutlich verschärfte bundeseinheitliche Coronamaßnahmen. Von einem harten Lockdown ist die Rede und sogar von nächtlichen Ausgangssperren, wenn bestimmte Inzidenzwerte überschritten werden. Ob aber die Entscheidung, zukünftig nicht mehr auf Länderebene sondern auf Bundesebene agieren zu wollen, wirklich zu angemesseneren Reaktionen führen wird, bleibt ungewiss. Sicher hat die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bunderegierung bisher für viel Verwirrung gesorgt und manche angemessene Reaktion verzögert. Aber Maßnahmen, die perspektivisch erst den Bundestag und anschließend den Bundesrat passieren müssen, dürften nicht minder in die Mühlen parteipolitischer Streitereien und wahlstrategischer Überlegungen geraten.