Wehrhafte Demokratie

Shownotes

Wieder ein Giftanschlag. Der russische Systemkritiker, Boris Navalny, wurde gestern in Sibirien in ein Krankenhaus eingeliefert. Bei einem Flug zeigte er starke Vergiftungssymptome, so dass die Maschine notlanden musste. Jetzt liegt Russlands prominentester Oppositionspolitiker auf einer Intensivstation im Koma. Möglicherweise, wenn er transportfähig ist und der Kreml zustimmt, wird Nawalny heute mit einer Sondermaschine nach Berlin ausgeflogen, um dort in der Charité behandelt werden zu können.

Gezielte Giftanschläge gegen Oppositionelle entwickeln sich augenscheinlich als Standardinstrument, um unliebsamen Widerspruch auszuschalten und politischen Gegenbewegungen vorzeitig und dauerhaft vorzubeugen. Wer im Gebiet der russischen Föderation kritisch denkt, muss mit solchen Attentaten und dem Angriff gegen Leib und Leben rechnen. Präsident Putin und seine Regierung betonen, dass Anschläge dieser Art nicht im Auftrag staatlicher Organe erfolgen. Daran sind nach Auskunft westlicher Geheimdienste erhebliche Zweifel berechtigt. Auch würde man bei der Machtkonzentration, die im Kreml gegeben ist, und der Schlagkraft des russischen Geheimdienstes sicher erwarten dürfen, dass die Täter solcher Attentate schnell gefunden und anschließend verurteilt wären. Russland könnte leicht unter Beweis stellen, dass man an einer Aufklärung und Vorbeugung weiterer Mordversuche interessiert ist. Nichts dergleichen geschieht. Damit prägt eine Supermacht eine geradezu perverse Subkultur im Umgang mit politischem Widerstand und kultiviert jedweden Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Das ist ein Angriff gegen ein Grundprinzip der Demokratie gegen universale Menschenrechte.